I. Geltung


Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte
zwischen uns und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht
ausdrücklich anerkannt haben, verpflichten uns selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht
ausdrücklich widersprechen.

II. Lieferbedingungen

  1.   Vertragsschluss/-inhalt
    1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie
    schriftlich niedergelegt sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass hiervon im konkreten
    Fall Abstand genommen wurde.
    1.2 Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Zeichnungen oder Abbildungen, die Angabe von
    technischen Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln stellen nur
    dann Garantieerklärungen dar, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
    1.3 Abweichungen des Liefergegenstands von Angeboten, Mustern, Probe- und
    Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen, anderer einschlägiger
    technischer Normen sowie innerhalb branchenüblicher Toleranzen zulässig.
    1.4 Bei Reparaturen können wir Unteraufträge erteilen und Probefahrten sowie
    Überführungsfahrten durchführen.
    2.   Preise
    2.1  Die Preise schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport,
    Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme nicht ein. Diese sind vom Käufer zu
    tragen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte
    Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Frist frachtfrei
    zurückgegeben werden.
    2.2  Gegenüber Unternehmern sind die bei Vertragsschluss gültigen Preise zuzüglich
    Mehrwertsteuer maßgebend.
    2.3  Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen
    Kostenvoranschlages. In diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen
    aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Wir sind an diesen Kostenvoranschlag
    bis zum Ablauf von 2 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines
    Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Kunden berechnet werden, wenn dies
    im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so
    werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Kunden überschritten werden.


2.4  Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu
verlangen.


3.   Leistungszeit


3.1 Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, es
sei denn, der Kunde weist im konkreten Fall eine andere Vorgehensweise nach. Sie sind
eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand unseren Betrieb verlassen hat.
Leistungen werden nicht fällig, wenn der Kunde eine zur Erfüllung erforderliche
Mitwirkungshandlung noch nicht vorgenommen oder eine vereinbarte Vorleistung noch nicht
erbracht hat. In diesen Fällen beginnen uns verpflichtende Liefertermine und Fristen erst mit
Bewirkung der Mitwirkungshandlung bzw. mit Eingang der Vorleistung.
3.2 Ändert oder erweitert sich der Leistungsumfang bei Reparaturen gegenüber dem
bisherigen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, werden wir unverzüglich unter
Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin nennen. Halten wir bei Aufträgen,
welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeugs zum Ziel haben, einen schriftlich verbindlich
zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden nicht ein, werden wir nach unserer
Wahl dem Kunden ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug kostenlos zur Verfügung
stellen oder 80% der Kosten für eine durch den Kunden nachzuweisende Inanspruchnahme
eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeugs übernehmen. Der Kunde hat das Mietfahrzeug
nach Meldung der Fertigstellung unverzüglich zurückzugeben. Dem Kunden steht der
Nachweis offen, dass sein Schaden höher ist.
Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen können wir statt der Zurverfügungstellung eines
Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte
Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
3.3 Bei Leistungsverzögerungen durch von uns nicht zu vertretenden, bei Vertragsabschluss
nicht vorhersehbaren Hindernissen und Betriebsstörungen, die auf die Fertigung oder
Ablieferung des Vertragsgegenstands erheblichen Einfluss haben, verlängert sich die
Leistungszeit um die Dauer bis zu ihrer Behebung. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei
Vorlieferanten eintreten und uns kein Vorsorge- oder Übernahmeverschulden trifft. Wird die
Durchführung des Vertrags für eine Partei ganz oder teilweise unzumutbar, so kann sie vom
Vertrag zurücktreten.


4.   Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Teillieferung


4.1 Mit der Übergabe des Vertragsgegenstands an einen Beförderer oder eigene die
Beförderung durchführende Personen, spätestens jedoch mit Verlassen der Verkaufsstelle, des
Lagers oder – auch bei Streckengeschäften – des Lieferwerks, geht die Gefahr auf den
Kunden, der Unternehmer ist, über. Verzögert sich die Versendung oder Entgegennahme aus
von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr bereits mit Zugang der Anzeige
der Lieferbereitschaft o.ä. auf den Kunden, der Unternehmer ist, über.
4.2 Zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang sind wir berechtigt. Bei Anfertigungs- oder
Standardpackungsware sind wir zu Mehr- oder Minderlieferungen in branchenüblichem
Umfang, mindestens aber bis zu 10%, befugt.

4.3 Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen
herzustellen. Änderungswünsche nach Auftragserteilung können nur berücksichtigt werden,
wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Zahlungen für offene Mengen aus Abrufaufträgen
werden mit Ablauf des vereinbarten Endtermins unabhängig vom Lieferstand des
Abrufauftrags fällig. Ist kein Endtermin vereinbart, sind wir spätestens ein Jahr nach
Vertragsschluss berechtigt, die restlichen Zahlungen fällig zu stellen.
4.4 Für Warenumtausch aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, berechnen wir eine
anteilige Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwerts, mindestens jedoch € 10,00.


5.   Abnahme


5.1 Bei Reparaturen erfolgt die Abnahme des Auftragsgegenstands durch den Kunden, soweit
nichts anderes vereinbart ist, in unserem Betrieb.
5.2 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde den Auftragsgegenstand nicht innerhalb
einer Woche nach Meldung der Fertigstellung oder Aushändigung oder Übersendung der
Rechnung abholt. Bei Reparaturen, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden,
verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.
5.3 Bei Abnahmeverzug sind wir berechtigt, die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu
berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig
aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.


6.   Mängelrügen


Unternehmer haben erkennbare oder versteckte Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt
der Ware bzw. Entdeckung des Mangels schriftlich geltend zu machen.

III. Zahlungsbedingungen
1.   Fälligkeit und Verzug
1.1 Unsere Rechnungen sind, bei Teillieferungen in Höhe der erbrachten Leistung, spätestens
5 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Der Kunde, der Unternehmer ist, kommt in Verzug,
wenn er dieses Fälligkeitsdatum überschreitet.
1.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, jährliche Verzugszinsen
i.H.v. 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern und 8 Prozentpunkten bei Unternehmern über dem
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
unsererseits bleiben hiervon unberührt.
2.   Skonto
Gewerblichen Großabnehmern gewähren wir bei laufender Geschäftsverbindung ein Netto-
Zahlungsziel von 14 Tagen. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum räumen
wir 2% Skonto ein. Ausnahmsweise vereinbarte Barzahlungsnachlässe oder Skonti entfallen,
wenn unsere Forderung nicht insgesamt erfüllt wird, ebenso, wenn im Zeitpunkt der Zahlung
andere fällige Forderungen bestehen. Werkstatt- und Serviceleistungen, Werkzeugkosten,
Auslagen usw. sind sofort netto fällig.

3.   SEPA-Lastschriftverfahren
Eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification)
hat spätestens zwei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen.
4.   Leistungsverweigerungsrecht
4.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde, der Unternehmer ist, nur geltend machen,
soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt bzw. von uns
ausdrücklich anerkannt wurde.
4.2 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB
(Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus
der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen und gegebene
Einziehungsermächtigungen zu widerrufen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt,
die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die
Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme
ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder
Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die
Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
5.   Rechnungslegung, Kontenabstimmung
 Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen u.ä.
müssen schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Zugang des
betreffenden Schriftstücks geltend gemacht werden. Ausreichend ist die rechtzeitige
Absendung der Anzeige. Erfolgt keine fristgerechte Einwendung, so gilt dies als
Genehmigung der Abrechnung. Stellt sich nachträglich eine offensichtliche Unrichtigkeit
heraus, insbesondere bei Rechenfehlern, so können sowohl der Kunde als auch wir die
Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Vorschriften verlangen.

IV. Eigentumsvorbehalt


1.   Sämtliche Waren bleiben unser Eigentum, bis unsere Forderungen erfüllt und die dafür
begebenen Zahlungspapiere, auch Akzeptanten- und Finanzierungswechsel, endgültig
eingelöst sind. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch für bedingte und
künftige Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung, gleich auf welchem Rechtsgrund
die Forderungen beruhen.
2.   Der Käufer ist berechtigt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu
verfügen.
3.   Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung und Vermischung
oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als
Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren
Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.

4.   Die aus Weiterverkauf oder Be- und Verarbeitung entstehenden Forderungen gegen Dritte
tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils zur
Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner
Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der
Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es
sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in
Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als Forderungen
unsererseits gegen den Käufer bestehen.
5.   Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
6.   Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir die Ware nach Ablauf einer angemessenen Frist
herausverlangen und unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch
freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten oder eine Verrechnung zu Markt- oder
Ankaufswerten abzüglich angemessener Bearbeitungskosten vornehmen. Diese Rücknahme
gilt nur bei Teilzahlungsgeschäften eines Verbrauchers als Rücktritt.
7.   Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger
Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet
oder abgetreten werden.
8.   Bei Reparatur-/Erneuerungs-/Bearbeitungsaufträgen bzw. Werkverträgen steht uns wegen
unserer Forderungen aus diesem Auftrag und aus früheren Aufträgen, soweit sie mit dem
Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen, ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund
des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Für sonstige Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder
ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
9.   Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, so werden
wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

V. Sachmängelhaftung


1.   Im Rahmen der folgenden Bedingungen haften wir gegenüber Verbrauchern für die Dauer
von zwei Jahren ab Lieferdatum bzw. bei Werkleistungen einem Jahr ab Abnahme, gegenüber
Unternehmern für die Dauer von einem Jahr ab Lieferdatum bzw. Abnahme für Sachmängel.
Gelten in Sonderfällen längere gesetzliche Sachmängelhaftungsfristen, so gelten diese.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für eine Haftung für grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
unsererseits beruhen.
2.   Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl – bei einem
Verbrauchsgüterkauf nach Wahl des Kunden – durch Lieferung mangelfreier Ware oder
Nachbesserung. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften kann der Kunde frühestens nach
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Vertrag rückgängig machen oder
Herabsetzung der Vergütung verlangen.

Soweit Unternehmer unmittelbar anhand von Katalogen, Listen u.ä. unserer Vorlieferanten
bei uns Ware bestellen (Fremdzubehör), haften wir für Sachmängel nur gemäß den
Bedingungen dieses Vorlieferanten, vorausgesetzt, dass dem Kunden diese bekannt sind oder
bekannt sein müssten.
3.   Sachmängelhaftungsansprüche können nicht anerkannt werden, wenn – nach Verlassen
unseres Betriebs – der Schaden darauf beruht, dass die Ware von Dritten repariert oder in
sonstiger Weise bearbeitet oder einem anderen Verwendungszweck als vorgesehen zugeführt
wurde bzw. die Betriebsanleitung, die Herstellervorschriften oder sonstige allgemein bekannte
Regeln nicht beachtet wurden.
4.   Kosten der Nachbesserung, die daraus resultieren, dass der Kunde, der Unternehmer ist,
die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat, trägt der Kunde.
5.   Rückgriffs Ansprüche werden im Rahmen der gesetzlichen Regelung anerkannt.
Öffentliche Äußerungen unseres Kunden, die Ansprüche des Verbrauchers begründen,
befreien uns dann von unseren Verpflichtungen, wenn die Äußerungen von unseren Angaben
abweichen und nicht durch uns genehmigt sind.
6.   Wird bei Reparaturarbeiten der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels
betriebsunfähig, kann sich der Kunde mit unserer vorherigen Zustimmung (Einwilligung) an
einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Kunde in den
Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer
Mängelbeseitigung von uns handelt und dass uns ausgebaute Teile während einer
angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Wir sind zur Erstattung der dem Kunden
nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in unser
Eigentum über.

VI. Haftungsumfang


Für Personenschäden haften wir unbeschränkt. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem
Kunden infolge einer von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung
entstanden sind. Für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, die dem Kunden infolge einer
von uns verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haften wir auch
dann, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist unsere Haftung
für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten
Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sog.
„Kardinalpflicht“. Nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle von Garantieerklärungen
haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

VII. Allgemeine Bestimmungen


1.   Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand Reutlingen.
2.   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

3.   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch im Verhältnis zu ausländischen
Partnern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  1.   Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir werden nicht an
    einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG
    teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

2018/05 – D-66955 Pirmasens, Reifen Service